AGB

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend einheitlich „Kunde") über die Lieferung digitaler Produkte (insbesondere Aktivierungsschlüssel für Software) sowie physischer Datenträger (DVD, USB) über den Online-Shop unter karinex.de.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Für ergänzende Leistungen wie das Bonusprogramm, das Empfehlungsprogramm sowie den Newsletter gelten die jeweils dafür veröffentlichten gesonderten Teilnahmebedingungen, die unter karinex.de abrufbar sind.

Vertragspartner, Kundenservice

(1) Vertragspartner des Kunden ist:

(2) Der Kundenservice steht Ihnen über folgende Kanäle zur Verfügung:

(3) Erreichbarkeit: Montag bis Sonntag von 09:00 bis 23:00 Uhr (mitteleuropäische Zeit). Anfragen werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden beantwortet.

(4) Die Kommunikation über WhatsApp Business erfolgt ausschließlich auf Initiative des Kunden. Mit der erstmaligen Kontaktaufnahme erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung seiner Daten durch Meta Platforms Ireland Ltd. einverstanden. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(5) Eine ergänzende Kontaktmöglichkeit besteht über die Seite karinex.de/pages/kontakt. Für telefonische Beratung kann zudem ein kostenloser Rückruf über karinex.de/pages/kundenberatung angefordert werden.

Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche diese AGB akzeptiert und damit in seinen Antrag einbezogen hat.

(4) Die Anbieterin sendet daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestelleingangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.

(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung der Anbieterin zustande, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) verschickt wird, spätestens jedoch durch Versand des Aktivierungsschlüssels bzw. der Ware.

(6) Die Anbieterin ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität, der Identität oder der Volljahrigkeit des Kunden. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen umgehend erstattet.

Vertragstext, Vertragssprache

(1) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden per E-Mail nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform zugesandt. Der Vertragstext kann nach Vertragsschluss aus Sicherheitsgründen nicht mehr im Internet eingesehen werden.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich Informationszwecken; im Streitfall ist die deutsche Fassung verbindlich.

(3) Der Kunde kann seine Bestellungen sowie Rechnungen jederzeit über sein Kundenkonto unter karinex.de einsehen, sofern er ein solches eingerichtet hat.

Produkte und Lizenzherkunft

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Aktivierungsschlüsseln für Software (insbesondere Microsoft Office-Produkte) sowie optional die Lieferung physischer Datenträger (DVD oder USB-Stick). Die Aktivierungsschlüssel werden ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse versandt.

(2) Die von KARINEX angebotenen Aktivierungsschlüssel basieren auf Volumenaktivierungsschlüsseln, die im Rahmen des unionsrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes erworben wurden. Die rechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs ergibt sich aus folgenden höchstrichterlichen Entscheidungen:

• Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.07.2012, Rechtssache C-128/11 (UsedSoft ./. Oracle)
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 129/08 (UsedSoft II)
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13 (UsedSoft III)

(3) Hinweis zum Lieferumfang: Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung eines Aktivierungsschlüssels, der die technische Aktivierung der Software ermöglicht. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und der Microsoft Corporation oder ihren Tochtergesellschaften wird durch den Erwerb bei KARINEX nicht begründet. Der Kunde ist ausschließlich Vertragspartner von KARINEX.

(5) Die Anbieterin garantiert die Funktionsfähigkeit des gelieferten Aktivierungsschlüssels zum Zeitpunkt der Lieferung. Sollte ein Schlüssel nicht aktivierbar sein, wird unverzüglich ein Ersatzschlüssel bereitgestellt. Die Einzelheiten regelt § 14 (KARINEX Service-Versprechen).

(6) Markenrechtlicher Hinweis: Die Bezeichnungen „Microsoft", „Windows", „Office" sowie alle damit verbundenen Produktbezeichnungen, Logos und Markenzeichen sind eingetragene Marken der Microsoft Corporation, Redmond, USA. Ihre Verwendung im Online-Shop von KARINEX erfolgt ausschließlich zur produktbeschreibenden Identifikation gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG und begründet keinerlei Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der Microsoft Corporation.

Preise, Mehrwertsteuer und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise im Online-Shop verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %. Die Mehrwertsteuer wird im Bestellprozess sowie auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Bei Lieferungen an Verbraucher in andere EU-Mitgliedstaaten wird, sofern der unionsweite Schwellenwert von 10.000 € gemäß § 3c UStG nicht überschritten ist, ebenfalls die deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % erhoben. Bei Überschreitung des Schwellenwerts erfolgt die Besteuerung im jeweiligen Bestimmungsland gemäß den Vorschriften des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS).

(3) Bei Lieferungen in Drittländer (insbesondere Schweiz, Norwegen, Vereinigtes Königreich) handelt es sich um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG. Es wird keine deutsche Mehrwertsteuer erhoben. Etwaige Einfuhrabgaben, Zölle oder Steuern im Bestimmungsland trägt der Kunde.

(4) Versandkosten innerhalb Deutschlands für physische Datenträger (DVD/USB):

• Hermes Versand – kostenlos (versichert, mit Sendungsverfolgung, Lieferzeit 2 bis 4 Werktage)
• DHL Express – 9,90 € (versichert, mit Sendungsverfolgung, Lieferzeit 1 bis 2 Werktage)

(5) Der Versand physischer Datenträger erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Aktivierungsschlüssel werden weltweit per E-Mail bereitgestellt; hierfür entstehen keine Versandkosten.

(6) Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland sowie aus Drittländern werden ausschließlich digitale Produkte (Aktivierungsschlüssel) angeboten.

Zahlungsbedingungen

(1) Die Anbieterin akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

• Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express, UnionPay)
• Apple Pay
• Klarna (Sofortüberweisung, Ratenkauf, Rechnung – nach Verfügbarkeit)
• SEPA-Lastschrift
• Giropay, EPS, Bancontact, BLIK, Przelewy24 (länderspezifisch)
• Sofortüberweisung
• Vorkasse / Banküberweisung
• Rechnung (ausschließlich für geprüfte Geschäftskunden)

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt die Anbieterin dem Kunden ihre Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Kalendertagen ab Auftragsbestätigung auf das benannte Konto zu überweisen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang bei der Anbieterin. Geht der Zahlungseingang nicht innerhalb dieser Frist ein, wird die Bestellung automatisch storniert.

(3) Bankverbindung für Vorkasse:

(4) Die Zahlungsart Rechnung wird ausschließlich Geschäftskunden (§ 14 BGB) nach erfolgreicher Bonitätsprüfung gewährt. Die Anbieterin behält sich vor, die Zahlungsart Rechnung im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Forderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

Lieferbedingungen und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung von Aktivierungsschlüsseln erfolgt nach erfolgreichem Zahlungseingang automatisiert per E-Mail an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel innerhalb von 60 Sekunden nach Zahlungsbestätigung.

(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse beginnt die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseingangs auf dem Konto der Anbieterin.

(3) Sollte die automatisierte Bereitstellung im Einzelfall nicht innerhalb der genannten Frist erfolgen, wird die Anbieterin die manuelle Auslieferung innerhalb von 24 Stunden an Werktagen veranlassen.

(4) Die Lieferung physischer Datenträger erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferzeiten ergeben sich aus § 6 Abs. 4. Maßgeblich für den Beginn der Lieferzeit ist der Tag nach Zahlungseingang bzw. bei Klarna-Rechnung der Tag nach Vertragsschluss.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse korrekt anzugeben sowie sicherzustellen, dass E-Mails von der Domain @karinex.de zugestellt werden können (Spam-Filter-Einstellung). Verzögerungen, die aus fehlerhaften E-Mail-Adressen oder aktivierten Spam-Filtern resultieren, gehen nicht zu Lasten der Anbieterin.

(6) Ist die Anbieterin an der Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen, gehindert, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen sowie der dem Vertragsschluss beigefügten Widerrufsbelehrung zu.

(2) Widerrufsfrist für physische Datenträger: Bei Lieferung physischer Datenträger (DVD/USB) beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(3) Widerrufsfrist für digitale Produkte: Bei Aktivierungsschlüsseln und sonstigen digitalen Inhalten räumt die Anbieterin freiwillig eine Widerrufsfrist von 100 Tagen ab Vertragsschluss ein, soweit das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bereits gemäß Absatz 4 erloschen ist.

(4) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt, wenn die Anbieterin mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem der Kunde

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Anbieterin mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Diese Zustimmung erteilt der Kunde während des Bestellvorgangs durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox. Die Anbieterin bestätigt dem Kunden den Vertragsschluss sowie die erteilte Zustimmung mit der Auftragsbestätigung in Textform.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt zudem unwiderruflich, sobald der Aktivierungsschlüssel zur Registrierung oder Aktivierung der Software verwendet wurde. Die Aktivierung kann technisch nicht rückgängig gemacht werden; ein nachträglicher Widerruf ist daher rechtlich ausgeschlossen.

(6) Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an shop@karinex.de) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Der Kunde kann das im Anhang der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(7) Die Folgen des Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet die Anbieterin alle vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(8) Bei physischen Datenträgern kann die Anbieterin die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat — je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(9) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung physischer Datenträger trägt der Kunde.

(10) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust physischer Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 7 BGB).

(11) Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind unter karinex.de/pages/widerrufsrecht abrufbar und werden dem Kunden zudem mit der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt.

Nutzungsrechte und Hardware-Bindung

(1) Mit erfolgreicher Aktivierung erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der jeweiligen Software im Umfang der zugrunde liegenden Lizenzbedingungen des Softwareherstellers. Die Endbenutzer-Lizenzbedingungen (EULA) der Microsoft Corporation gelten ergänzend; sie sind unter microsoft.com/de-de/useterms abrufbar.

(2) Der Aktivierungsschlüssel ist einmalig nutzbar und gilt ausschließlich für eine Aktivierung pro Endgerät, soweit die Lizenzbedingungen des Softwareherstellers keine abweichende Regelung vorsehen.

(4) Die Weitergabe, der Verkauf, die Vermietung oder die sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Aktivierungsschlüssels an Dritte ist nach erfolgter erstmaliger Aktivierung untersagt. Eine Übertragung des Nutzungsrechts vor Aktivierung ist im Rahmen des unionsrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes (vgl. § 5 Abs. 2) zulässig, sofern der Kunde keine Kopien zurückbehält.

(5) Untersagt sind insbesondere:

• die mehrfache Aktivierung eines einzelnen Schlüssels auf mehreren Endgeräten
• die Veröffentlichung oder Weitergabe des Schlüssels an unbestimmte Dritte
• die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen der Software
• die Nutzung des Schlüssels zu rechtswidrigen Zwecken

(6) Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist die Anbieterin berechtigt, den Aktivierungsschlüssel zu sperren und vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

(7) Die Anbieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde für die Einhaltung der EULA-Bestimmungen des Softwareherstellers selbst verantwortlich ist. Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Softwarehersteller hinsichtlich der EULA-Auslegung berühren das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Anbieterin nicht.

Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat sich vor dem Kauf eigenverantwortlich über die wesentlichen Funktionsmerkmale, Systemanforderungen und Lizenzbedingungen der jeweiligen Software zu informieren. Der Kunde trägt das Risiko, ob die gewählte Software seinen individuellen Wünschen, Bedürfnissen und Einsatzzwecken entspricht.

(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Hierzu zählen insbesondere:

• ein kompatibles Betriebssystem in der vom Softwarehersteller geforderten Version
• ausreichende Hardware-Ressourcen (Prozessor, Arbeitsspeicher, Festplattenspeicher)
• eine stabile Internetverbindung für Aktivierung und Updates
• aktuelle Sicherheitssoftware und Firewall-Einstellungen

(3) Der Kunde hat die in der Produktbeschreibung sowie in der Aktivierungsanleitung der Anbieterin enthaltenen Hinweise zur Installation und Aktivierung der Software zu beachten.

(4) Die Anbieterin empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, vor Installation und Aktivierung der Software:

• eine vollständige Datensicherung seines Systems durchzuführen
• regelmäßige Datensicherungen während der Nutzung vorzunehmen
• die Datenverarbeitungsergebnisse regelmäßig auf Plausibilität zu überprüfen

(5) Die Installation der Software ist nicht Vertragsbestandteil. Die Anbieterin schuldet ausschließlich die Bereitstellung des funktionsfähigen Aktivierungsschlüssels. Bei Fragen zur Installation steht der Kundenservice gemäß § 2 unterstützend zur Verfügung; ein Anspruch auf individuellen Anwendungs-Support besteht jedoch nicht, sofern dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung zugesagt wurde.

(6) Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Mitwirkungsobliegenheiten und entstehen hierdurch Schäden oder Störungen, kann der Kunde keine Mängelansprüche gegen die Anbieterin geltend machen, soweit diese auf der Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten beruhen.

Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Anbieterin (§ 449 BGB).

(2) Bei Aktivierungsschlüsseln bleibt das Nutzungsrecht bis zum vollständigen Zahlungseingang aufschiebend bedingt im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, einen vorab übermittelten Aktivierungsschlüssel im Falle des Zahlungsverzugs technisch zu sperren oder ungültig zu schalten.

(3) Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Anbieterin nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rückforderung der Ware berechtigt.

Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff., §§ 327 ff. BGB).

(2) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 24 Monate ab Lieferung. Bei digitalen Produkten und Aktivierungsschlüsseln gelten die §§ 327 ff. BGB.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(4) Bei Mängeln eines Aktivierungsschlüssels (z. B. fehlerhafte oder bereits verbrauchte Schlüssel) wird die Anbieterin im Rahmen der Nacherfüllung nach ihrer Wahl einen funktionsfähigen Ersatzschlüssel bereitstellen oder den Kaufpreis erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, einen Mangel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(5) Eine eigenmächtige Manipulation am Aktivierungsschlüssel oder an der Software durch den Kunden oder Dritte führt zum Verlust der Mängelrechte, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Mangel hierdurch nicht verursacht wurde.

(6) Erfolgt die Aktivierung des Schlüssels nicht innerhalb der Widerrufsfrist gemäß § 9, gilt die Funktionsfähigkeit des Schlüssels als bestätigt, sofern der Kunde die Anbieterin nicht innerhalb angemessener Frist über etwaige Probleme informiert.

(7) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

KARINEX Service-Versprechen

(1) Über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus gewährt KARINEX folgendes freiwilliges Service-Versprechen, das die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht einschränkt:

(2) Sollte ein gelieferter Aktivierungsschlüssel nicht funktionieren oder bereits verbraucht sein, stellt KARINEX kostenfrei einen Ersatzschlüssel bereit – so oft, bis ein funktionsfähiger Schlüssel erfolgreich aktiviert werden konnte.

(3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Service-Versprechens ist die Kontaktaufnahme über shop@karinex.de unter Angabe der Bestellnummer sowie einer kurzen Beschreibung des Aktivierungsproblems. Bei Bedarf wird die Anbieterin den Kunden bei der Aktivierung telefonisch oder per Live-Chat unterstützen.

(4) Das Service-Versprechen gilt nicht in Fällen, in denen der Kunde den Mangel selbst zu vertreten hat, insbesondere bei vorsätzlicher Falschangabe der Bestelldaten, bei Manipulation des Schlüssels, bei Hardware-Änderungen gemäß § 10 Abs. 3, bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 11 oder bei einer Aktivierung in Verletzung der Lizenzbedingungen des Softwareherstellers.

Haftungsbeschränkung

(1) Die Anbieterin haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieterin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter der Anbieterin.

(5) Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Software durch den Kunden, durch Inkompatibilität mit der Hardware-/Betriebssystemumgebung des Kunden oder durch Datenverluste infolge fehlender Datensicherung entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Aktivierung der Software eine vollständige Datensicherung seines Systems vorzunehmen.

Zahlungsverzug bei Geschäftskunden

(1) Geschäftskunden (§ 14 BGB) geraten ohne Mahnung in Verzug, sofern sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leisten (§ 286 Abs. 3 BGB).

(2) Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB).

(3) Zusätzlich kann die Anbieterin eine pauschale Schadensersatzleistung in Höhe von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend machen. Diese Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(4) Mahngebühren werden in folgender Staffelung erhoben: 1. Mahnung 5,00 €, 2. Mahnung 10,00 €, 3. Mahnung 15,00 €. Die Erhebung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

(5) Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

Datenschutz und Kommunikation

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter karinex.de/pages/datenschutz abrufbar ist.

(2) Bei der Nutzung der Kommunikationskanäle WhatsApp Business und Live-Chat werden personenbezogene Daten an folgende Drittanbieter übertragen:

• WhatsApp: Meta Platforms Ireland Ltd. (Irland), mit möglicher Datenübertragung an die Meta Platforms Inc. in den USA
• Live-Chat: Tawk.to Inc. (USA), mit Datenverarbeitung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Die Nutzung dieser Kanäle erfolgt ausschließlich auf ausdrücklich Initiative des Kunden und gilt insoweit als Einwilligung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

(3) Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung beantragen sowie der Verarbeitung widersprechen (Art. 15–21 DSGVO).

(4) Die Anbieterin nutzt für das Bewertungsmanagement die Dienste der Trusted Shops GmbH, Subbelrather Str. 15C, 50823 Köln. Nach Abschluss einer Bestellung kann der Kunde eine Einladung zur Bewertung erhalten. Die Teilnahme ist freiwillig. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch Trusted Shops sind unter trustedshops.de/datenschutz sowie in der Datenschutzerklärung von KARINEX abrufbar.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts dieses Mitgliedstaats unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Die Anbieterin ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: Die Anbieterin ist gemäß § 36 VSBG weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter ec.europa.eu/consumers/odr bereit.

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde im Änderungsschreiben besonders hingewiesen. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(4) Diese AGB stehen jederzeit unter karinex.de/policies/terms-of-service zum Abruf, zur Speicherung und zum Ausdruck zur Verfügung.